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Bürgermeister bringt Haushaltsentwurf ein

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Bürgermeister Bert Spilles hat in der ersten Ratssitzung des neuen Jahres am 28. Januar den Meckenheim Logo KleinHaushaltsentwurf 2015 eingebracht.

Dabei machte er gleich zu Beginn deutlich, dass die Aufstellung der kommenden Haushalte schwieriger werden würden. "Der aktuelle Haushalt ist von Investitionen und gleichzeitig von einem haushaltspolitischen Kraftakt gekennzeichnet", so beschreibt der Bürgermeister die Grundzüge des Haushalts 2015 der Stadt Meckenheim.

Er führte aus, dass in die Entwicklung und Attraktivität Meckenheims in den vergangenen Jahren viel Kraft, Energie, Herzblut aber auch Geld gesteckt wurde.
Die politischen Beschlüsse der vergangenen Jahre seien mit dem Ziel umgesetzt worden, sowohl für die Bürger, als auch für die Neubürger eine liebens- und lebenswerte Stadt anzubieten.

"Der Erfolgt gibt uns Recht!", so Spilles in seiner Rede.

Zum aktuellen Zahlenwerk kommend, führte der Verwaltungschef weiter aus, dass die Ausgangslage für den Haushaltsentwurf 2015 und die Finanzplanung bis 2018 nicht herausfordernder sein könnte:

  • Meckenheim hat ein positives Bevölkerungswachstum und eine Verjüngung der Wohnbevölkerung welches zu erheblichen Mehraufwendungen bei der Errichtung und Modernisierung der dafür erforderlichen Infrastruktur und bei den Personal- und Sachaufwendungen führt
  • noch immer einen hohen Instandhaltungsstau bei den städtischen Immobilien, der einmal aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und zum anderen aufgrund des Alters der städtischen Gebäude auch in den nächsten Jahren noch hohe finanzielle Investitionen in die Unterhaltung und Modernisierung erfordert
  • gesellschaftliche und soziale Veränderungen und Schwerpunktsetzungen, die zu nicht zu beeinflussenden hohen zusätzlichen Aufwendungen führen,
  • die Festlegung der Kreisumlage unter Durchführung einer Individualberechnung und somit Erhöhung um 1,2 Mio. € in 2015 und Folgejahre
  • Darüber hinaus jährlich über 500.000 € als Finanzspritze an die großen Ruhrgebietsstädte, denen dieser Betrag nicht wirklich weiterhilft uns aber „an der Kröte ersticken lässt“, zu zahlen

Spilles spannte in seiner knapp 50-minütigen Rede einen großen Bogen.

Vom Einwohnerzuwachs, über die Entwicklung der Bauflächen, die Bildungs- und Kulturlandschaft in Meckenheim, sowie weitere Projekte, wie z.B. die Sanierung der Altstadt.

Dabei stellte Spilles heraus, dass Investitionen sich positiv auf die Wirtschaft vor Ort auswirken, Investitionen in das Lernumfeld, wie Schulen und Kitas die Leistung der Schüler und die Effektivität des Unterrichts steigern und schließlich können unterlassene Investitionen gravierende Umweltprobleme und damit auch Kosten hervorrufen.

In der Fülle an Maßnahmen sieht Spilles die große Chance, Meckenheim weiter als attraktive Kommune zu positionieren.

Dabei betonte er auch die bereits erreichten Erfolge: eine hervorragende Kinderbetreuungsquote, die vielen Neubaugebiete und die Ansiedlung von Investoren. Die Investitionen sieht Spilles als Beweis, dass Meckenheim einiges zu bieten hat und Unternehmer das Potential der Stadt erkennen.

Der Bürgermeister verwandte einige Zeit auf die Konsolidierungs-und Einsparmaßnahmen, die bereits innerhalb der Verwaltung vorgenommen wurden. Dennoch sieht er die Notwendigkeit unvermeidbarer Steuererhöhungen um ein Abrutschen in die Haushaltssicherung zu vermeiden.

Mit einem großen Dank an die Kämmerin, ihr Team und die anderen Fachbereiche beendete der Bürgermeister seine Rede. Nun wird der Haushalt beraten und die Fraktionen bringen ihre Anträge ein. Die Verabschiedung des Haushalts ist am 18. März 2015 geplant.

Info
Die komplette Haushaltsrede von Bürgermeister Bert Spilles können Sie hier einsehen:
Dazu finden Sie hier auch die entsprechende Präsentation, die während der Rede gezeigt wurde:

Den Entwurf des Haushalts 2015 mit dem Vorbericht und allen Anlagen finden Sie unter der Ratssitzung vom 28. Januar 2015 im Ratsinfo, folgen Sie dem Link: