Mit Verfügung vom 29. Juni hat der Regierungspräsident der Bezirksregierung in Köln die Haushaltssatzung des Rhein-Sieg-Kreises für das Haushaltsjahr 2010 genehmigt. Laut Bezirksregierung Köln bestehen gegen die Erhöhung der Kreisumlage um 1,56 Prozentpunkte auf 35,59 Prozent und die Bekanntmachung der Haushaltssatzung keine Bedenken.

Kreiskämmerer Karl-Hans Ganseuer zeigte sich zufrieden mit dem Bescheid, der keinerlei Auflagen enthält.

Der Kreishaushalt 2010 ist – wie es in der Fachsprache heißt – fiktiv ausgeglichen. Das heißt, dass der Haushalt durch die Erhöhung der Kreisumlage und mit einem Betrag von rund 22,5 Millionen EURO aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden konnte. Trotz Erhöhung bleibt die Umlage im Rhein-Sieg-Kreis im landesweiten Vergleich einer der niedrigsten Umlagesätze. Der Rhein-Sieg-Kreis leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Auch in den kommenden Jahren werden Rücklagemittel in Anspruch genommen, um die Umlagebelastung für die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis möglichst gering zu halten.

Angehoben werden musste allerdings wiederum der Umlagesatz für die Jugendamtskosten in 2010 um 1,05 Prozent auf 23,17 Punkte. Das Kreisjugendamt ist Jugendamt für die acht Gemeinden des Kreises. Die 11 Städte des Kreises verfügen über eigene städtische Jugendämter.

Die Bezirksregierung stellt fest, dass sich die Finanzsituation des Rhein-Sieg-Kreises gegenüber dem Vorjahr gravierend verschlechtert hat. In diesem Zusammenhang begrüßt sie die Einrichtung einer „Sparkommission“, die die Aufgabenbereiche der Kreisverwaltung auf Einsparpotentiale untersucht.

Allgemeine Hinweise hat die Bezirksregierung zur Neuverschuldung von Kommunen gegeben, die sie grundsätzlich kritisch sieht, weil Neuverschuldungen die Haushalte durch Zinszahlungen belasten. Der Rhein-Sieg-Kreis, der in 2010 eine Neuverschuldung von rund 9,5 Millionen Euro eingeht, solle „dringend vor Inanspruchnahme des Kreditrahmens nochmals prüfen, ob eine Neuaufnahme von Krediten in der geplanten Größenordnung notwendig und wirtschaftlich ist“, schreibt die Kölner Behörde.

Dennoch will der Kreis auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in die Infrastruktur des Kreises investieren. Für beispielsweise die energetische Sanierung kreiseigener Gebäude (wie den Berufskollegs, dem Kreishaus und verschiedener Schulen), den Neubau der Heinrich-Hanselmann Förderschule, verschiedene Straßenbauprojekte und den Ausbau der Kindertageseinrichtungen für die u 3- Betreuung plant der Kämmerer fast 30 Millionen Euro ein. Hierin enthalten sind Maßnahmen im Umfang von 6,4 Millionen Euro, die im Rahmen des Konjunkturpaketes finanziert werden.