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Bekanntmachung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 108 A „Rücklage Kottenforststraße“ „Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren“ nach § 13 b Baugesetzbuch (BauGB) – Ausweisung von Wohnbauflächen -

Der Rat der Stadt Meckenheim hat in seiner Sitzung am 11. Dezember 2019 folgenden Beschluss gefasst:

1. Es wird beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 108 A „Rücklage Kottenforststraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b i. V. m. § 13a Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), auf der Grundlage der vorliegenden Plankarte aufzustellen.

2. Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 Baugesetzbuch (BauGB), von dem Umweltbericht gemäß § 2a Baugesetzbuch (BauGB), von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB), welche Angaben umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) abgesehen. § 4c Baugesetzbuch (BauGB) ist nicht anzuwenden (§ 13a Absatz 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB)).

3. Der Entwurf der Begründung wird gebilligt.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, vor Entwicklung des städtebaulichen Entwurfs die Eigentümer einzubinden und deren grundsätzliches Entwicklungsinteresse sowie deren Mitwirkungsbereitschaft zu ermitteln und dem Ausschuss für Stadtentwicklung zu berichten.

Ziel und Zweck der Planung:

Die Stadt Meckenheim beabsichtigt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 108 A „Rücklage Kottenforststraße“ zur Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine bauliche Arrondierung des bestehenden Ortsteiles durch eine wohnbauliche Weiterentwicklung geschaffen werden. Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 4,0 ha und liegt am nördlichen Rand des Ortsteils Lüftelberg. Im Osten grenzt das Plangebiet an die bestehende Wohnbebauung der „Kottenforststraße“, im Süden an bestehende Wohnbebauung der Straße „Auf den Steinen“ sowie im Norden und Westen an landwirtschaftliche Flächen. Bei der Plangebietsfläche handelt es sich um überwiegend landwirtschaftlich genutzte Flächen, Wege- und Grünflächen, vereinzelte Flächen in Gartennutzung sowie Flächen innerhalb der Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteils.

Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens soll die Möglichkeit für die bauliche Entwicklung eines Wohngebietes erfolgen. Für das Plangebiet wird im Zuge der städtebaulichen Qualifizierung ein Planentwurf entwickelt. Die Planung wird mit dem Ziel erarbeitet, eine dem Standort angemessene Bebauung, integriert in die Bestandsbebauung, zu realisieren.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 108 A „Rücklage Kottenforststraße“ setzt sich aus den Flächen der Gemarkung Lüftelberg, Flur 4, Flurstücke 22, 44, 155, 174, 182, 347, 606 und aus Teilen der Flurstücke 23, 45, 183, 184, 348, 356 417, 457 zusammen. Der Geltungsbereich des vorgenannten Bebauungsplanes ist in dem zu dieser Bekanntmachung abgedruckten Übersichtsplan dargestellt.

Die Unterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 108 A „Rücklage Kottenforst-straße“ stehen auf der Internetseite der Stadt Meckenheim unter dem nachfolgenden Link zum Download zur Verfügung:

http://www.o-sp.de/meckenheim/plan/verfahren.php

Für weitere Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter des Fachbereichs 61 – Stadtplanung, Liegenschaften zu den allgemeinen Dienststunden des Rathauses zur Verfügung.

Ebenfalls steht der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 108 A „Rücklage Kottenforststraße“ unter Anwendung des § 13b i. V. m. § 13a Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) gemäß § 27a VwVfG auf der Internetseite der Stadt Meckenheim meckenheim.de/Amtsblatt-KW-51 zum Download bereit.

Zusätzlich sind die eingestellten Unterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes in einem zentralen Portal des Landes Nordrhein-Westfalen unter der Internetseite www.uvp.nrw.de zugänglich.

Meckenheim, den 12. Dezember 2019
Stadt Meckenheim
Bert Spilles
Bürgermeister

Bekanntmachungsanordnung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 108 A „Rücklage Kottenforststraße“ vom 12. Dezember 2019

Hiermit wird durch den Bürgermeister bestätigt, dass der Wortlaut des (bekanntzumachenden) Aufstellungsbeschlusses mit dem Beschluss des Rates der Stadt Meckenheim vom 11. Dezember 2019 übereinstimmt.

Der Beschluss des Rates der Stadt Meckenheim vom 11. Dezember 2019 zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 108 A „Rücklage Kottenforststraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b i. V. m. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung und die weiteren Ausführungen zur Erfüllung der rechtlichen Erfordernisse des § 13b i. V. m. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Meckenheim, den 12. Dezember 2019
Stadt Meckenheim
Bert Spilles
Bürgermeister

Die Veröffentlichung erfolgte im Amtsblatt der Stadt Meckenheim am 18. Dezember 2019.