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Allgemeinverfügung der Stadt Meckenheim zu kontaktreduzierenden Maßnahmen aufgrund von SARS-CoV-2 ab dem 16. März 2020 und 17. März 2020

Stadt Meckenheim
Der Bürgermeister
als örtliche Ordnungsbehörde

An alle Veranstalter von öffentlichen oder privaten Veranstaltungen im Gebiet der Stadt Meckenheim
An alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten
An alle Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe
An alle Betreiber von Bars, Shisha Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Museen, Fitness-Studios, Schwimmbäder, Saunen, Volkshochschulen, Musikschulen, Sportvereine, sonstige Sport- und Freizeiteinrichtungen, Spielhallen und Wettbüros, Bibliotheken, Restaurants und Gaststätten sowie Hotels, Einkaufszentren und vergleichbaren Einrichtungen

 

Allgemeinverfügung der Stadt Meckenheim zu kontaktreduzierenden Maßnahmen aufgrund von SARS-CoV-2 ab dem 16.03.2020 und 17.03.2020

Allgemeinverfügung der Stadt Meckenheim zu kontaktreduzierenden Maßnahmen anlässlich der Eindämmung der Atemwegserkrankung „Covid-19“ durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 (im Folgenden "SARS-CoV-2")

Der Bürgermeister der Stadt Meckenheim als örtliche Ordnungsbehörde, Siebengebirgsring 4, 53340 Meckenheim erlässt gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 i.V.m § 16 Abs. 1 S.1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 3 Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz ZVO-IfSG folgende Allgemeinverfügung:

1. Es ist untersagt, im gesamten Gebiet der Stadt Meckenheim öffentliche oder private Veranstaltungen durchzuführen. Dies schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -Vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z.B. Wochenmärkte).

2. Reiserückkehrern aus Risikogebieten ist für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt das Betreten für folgende Bereiche verboten:

  • a) Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“, Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebsbeurlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe)
  • b) Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken
  • c) Stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe

3. Für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe werden folgende Maßnahmen angeordnet:

  • a) Es sind Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.
  • b) Sie haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche auszusprechen: maximal ist aber ein registrierter Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z.B. Kinderstationen, Palliativpatienten).
  • c) Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.
  • d) Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen.

4. Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen:

  • a) Alle Bars, Shisha Bars, Clubs, Diskotheken, Theater und Museen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen ab dem 16. März 2020
  • b) Alle Fitness-Studios, Schwimmbäder und Saunen ab dem 16. März 2020
  • c) Alle Angebote in Volkshochschulen , in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen ab dem 17. März 2020
  • d) Zusammenkünfte in Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen ab dem 17. März 2020
  • e) Zusammenkünfte in Spielhallen und Wettbüros ab dem 16. März 2020

5. Der Zugang zu Angeboten der nachstehenden Einrichtungen ist ab dem 16.03.2020 beschränkt und nur unter strengen Auflagen (Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von 2 Metern, Aushänge mit Hinweisen zur richtigen Hygienemaßnahmen etc.) gestattet:

  • a) Bibliotheken
  • b) Restaurants und Gaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen

6. Auch zu Einkaufszentren und vergleichbaren Einrichtungen, die mehr als 15 einzelne Geschäftsbetriebe umfassen ist ab dem 16.03.2020 der Zugang beschränkt und nur unter Auflagen erlaubt. Der Aufenthalt ist nur zur Deckung des dringenden oder täglichen Bedarfs gestattet.

7. Die Allgemeinverfügung gilt zunächst bis zum 19. April 2020.

8. Die Anordnung ist sofort vollziehbar.

9. Die Anordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Meckenheim in Kraft.

 

I. Begründung zu Ziffern 1 bis 6

Mit Erlassen vom 10. März 2020, 13. März 2020 und 15. März 2020 hat das Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales NRW den zuständigen örtlichen Behörden die Weisung erteilt, kontaktreduzierende Maßnahmen anlässlich der Eindämmung der Atemwegserkrankung SARS-CoV-2 zu erlassen.
Die vorliegende Allgemeinverfügung setzt diese Weisungen um.
Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland uns insbesondere in Nordrhein-Westfalen gibt es inzwischen zahlreiche Infektionen.
Vor dem Hintergrund drastisch steigender Infektionszahlen in den vergangen Tagen und der weiterhin dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2 Infektionen ist ein ordnungsbehördliches Einschreiten auf Grundlage des IfSG erforderlich um kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen und Infektionsketten zu unterbrechen.
Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfchen) z.B. Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es leicht zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen.
Die Maßnahmen sind geeignet, zu einer Verzögerung der Infektionsdynamik beizutragen und daher erforderlich.
Die Allgemeinverfügung ist darüber hinaus auch angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem in der Allgemeinverfügung angestrebten Schutz der Rechtsgüter Leben, Leib und Gesundheit der Bevölkerung steht. Hinter dem Schutz dieser überragenden Rechtsgüter haben private sowie wirtschaftliche und finanzielle Interessen zurückzustehen.
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen nach den Ziffern 1 bis 6 dieser Allgemeinverfügung ist § 28 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG).

II. Begründung zu Ziffer 7

Da zurzeit nicht absehbar ist, wie sich die Situation im Zusammenhang mit der Verbreitung des Corona-Virus weiter entwickeln wird, kann nicht seriös abgeschätzt werden, wie lange die Maßnahmen aufrechterhalten werden müssen, um effektiv gegen die bestehende Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung vorzugehen. Von daher ist es geboten, die Maßnahmen zunächst bis zum 19. April 2020 auszusprechen.

III. Begründung zu Ziffer 8

Gemäß § 16 Abs. 8 IfSG, der auch im Rahmen von Maßnahmen gem. § 28 Abs. 1 und 2 IfSG gilt (siehe § 28 Abs. 3 IfSG) haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die entsprechenden Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

IV. Begründung zu Ziffer 9

Die öffentliche Bekanntgabe der Allgemeinverfügung im Amtsblatt der Stadt Meckenheim ist gem. § 41 Abs. 3 S. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen – VwVfG NRW – zulässig. Die Anordnung des Inkrafttretens der Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 41 Abs. 4 S. 4 VwVfG NRW.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung können Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln erheben. Die Klage ist schriftlich beim Verwaltungsgericht einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären.
Aufgrund von § 16 Abs. 8 IfSG entfällt die aufschiebende Wirkung einer eventuellen Klage gegen diese Ordnungsverfügung kraft Gesetzes. Dies bedeutet, dass Sie meiner Anordnung auch für den Fall Folge leisten müssen, dass Sie Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln erheben.
Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein.
Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gem. § 55 a Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung eingereicht werden.
Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803).

Meckenheim, den 16. März 2020
Bert Spilles
Bürgermeister

Die Veröffentlichung erfolgte im Amtsblatt der Stadt Meckenheim am 18. März 2020.