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Allgemeinverfügung der Stadt Meckenheim zum Betretungsverbot von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Stadt Meckenheim
Der Bürgermeister
als örtliche Ordnungsbehörde


An alle Betreiber von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen und „Kinderbetreuungen in besonderen Fällen“ (Brückenprojekte) auf dem Gebiet der Stadt Meckenheim

 

Allgemeinverfügung der Stadt Meckenheim zum Betretungsverbot von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Allgemeinverfügung der Stadt Meckenheim über das Betretungsverbot von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zum Zwecke der Eindämmung der Atemwegserkrankung „Covid-19“ durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 (im Folgenden SARS-CoV-2).

Der Bürgermeister der Stadt Meckenheim als örtliche Ordnungsbehörde, Siebengebirgsring 4, 53340 Meckenheim, erlässt gemäß § 28 Abs. 1 S 2 i. V. m. § 16 Abs. 1 S. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 3 Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG) folgende Allgemeinverfügung:

1. Es ist untersagt, Kinder im Alter bis zur Einschulung sowie Schülerinnen und Schülern sowie deren Erziehungsberechtigten bzw. Bereuungspersonen den Zutritt zu Betreuungsangeboten zu gewähren.

2. Abweichend von Ziffer 1 können Kinder im Alter bis zur Einschulung sowie Schülerinnen und Schüler, deren Erziehungsberechtigte bzw. Betreuungsperson eine unentbehrliche Schlüsselperson ist, sofern eine private Betreuung nicht gewährleistet werden kann.

3. Die Unentbehrlichkeit ist der betreffenden Einrichtung gegenüber durch eine schriftliche Bestätigung des jeweiligen Arbeitgebers bzw. Dienstvorgesetzten nachzuweisen.

4. Die Allgemeinverfügung gilt zunächst bis zum 19. April 2020.

5. Die Anordnung ist sofort vollziehbar

6. Die Anordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Meckenheim in Kraft.

 

Begründung zu 1.:

Mit Erlass vom 13. März 2020 hat das Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen den zuständigen örtlichen Ordnungsbehörden die Weisung erteilt, für sämtliche Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 IfSG ab Montag, den 16. März 2020 ein Betretungsverbot zu auszusprechen.

Die vorliegende Allgemeinverfügung setzt diese Weisung um.

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV 2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen gibt es inzwischen zahlreiche Infektionen.

Vor dem Hintergrund drastisch steigender Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und der weiterhin dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2-Infektionen ist es erforderlich, weitere kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung – insbesondere Verzögerung – der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen und Infektionsketten zu unterbrechen.

Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfchen) z. B. durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es leicht zu Übertragungen von Mensch zu Mensch kommen.

Zu den erforderlichen kontaktreduzierenden Maßnahmen gehört daher auch die Beschränkung der Ausbreitung in besonders relevanten Einrichtungen wie Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege, wo Kinder auf engem Raum in Kontakt miteinander treten.

In Kindertageseinrichtungen kommt es zu zahlreichen Kontakten zwischen den Kindern und dem Betreuungspersonal. Nach den bisherigen Erkenntnissen erkranken Kinder zwar nicht schwer an COVID-19, sie können jedoch ebenso wie Erwachsene, ohne Symptome zu zeigen, Überträger des SARS-CoV-2 sein. Kinder sind zugleich besonders schutzbedürftig. Dabei ist die Übertragungsgefahr bei Kindern besonders hoch, da kindliches Verhalten regelmäßig einen spontanen engen körperlichen Kontakt der Kinder untereinander mit sich bringt. Das Einhalten disziplinierter Hygieneetiketten ist zudem abhängig vom Alter und der Möglichkeit zur Übernahme von (Eigen-)Verantwortung und bedarf daher bei Kindern noch einer entwicklungsangemessenen Unterstützung durch Erwachsene.

Diese Unterstützung kann in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege mit einer Vielzahl an betreuten Kindern seitens der Betreuungspersonen nicht immer ununterbrochen sichergestellt werden. Damit steigt die Gefahr, dass sich Infektionen innerhalb der Einrichtung verbreiten und diese nach Hause in die Familien getragen werden. Aus diesen Gründen ist nach Abwägung aller Umstände eine allgemeingültige Anordnung erforderlich, um die Verbreitung der Infektion zu verhindern.

Begründung zu 2.:

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung muss unter Berücksichtigung der Erforderlichkeit der Zutrittsbeschränkung zu Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege aufrechterhalten werden. Dazu sind Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Arbeitsfähigkeit der genannten Personengruppen nicht aufgrund des Betreuungsbedarfs ihrer Kinder zu beeinträchtigen. Zu den üblichen Betreuungszeiten ist daher eine Beaufsichtigung und Betreuung in der jeweiligen Einrichtung für Kinder von unentbehrlichen Schlüsselpersonen sicherzustellen. Der Nachweis der Unentbehrlichkeit ist erforderlich, um die Zahl der zu betreuenden Kinder so gering wie möglich zu halten, damit einer weiteren Verbreitung von SARS-CoV-2 entgegengewirkt werden kann. Andernfalls wäre die Maßnahme des Betretungsverbotes von Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege nicht effektiv, wenn sich die Kinder in unveränderter Anzahl dort zu Betreuungszwecken aufhalten würden.

Begründung zu 3.:

Die schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers dient dem Nachweis des Betreuungsbedarfs.

Begründung zu 4.:

Die Dauer des Betretungsverbotes ergibt sich aus dem Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.

Begründung zu 5.:

Gemäß § 16 Abs. 8 IFSG, der auch im Rahmen von Maßnahmen gem. § 28 Abs. 1 und 2 IfSG gilt (siehe § 28 Abs. 3 IfSG) haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die entsprechenden Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Begründung zu 6.:

Die öffentliche Bekanntgabe der Allgemeinverfügung im Amtsblatt der Stadt Meckenheim ist gem. § 41 Abs. 3 S. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) zulässig. Die Anordnung des Inkrafttretens der Allgemeinverfügung findet seine Grundlage in § 41 Abs. 4 S. 4 VwVfG NRW.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung können Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, erheben. Die Klage ist schriftlich beim Verwaltungsgericht einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären.
Aufgrund von § 16 Abs. 8 IfSG entfällt die aufschiebende Wirkung einer eventuellen Klage gegen diese Ordnungsverfügung kraft Gesetzes. Dies bedeutet, dass Sie meiner Anordnung auch für den Fall Folge leisten müssen, dass Sie Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln erheben.
Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein.
Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gem. § 55a Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingereicht werden.
Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehr und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer –Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24. November 2017.

Meckenheim, den 16. März 2020
Bert Spilles
Bürgermeister

Die Veröffentlichung erfolgte im Amtsblatt der Stadt Meckenheim am 18. März 2020.