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Widerspruchsrecht bei der Übermittlung von Meldedaten

Wegfall der Wehrpflicht

Aufgrund der Änderung des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) und des Wegfalls der Wehrpflicht möchte ich Sie auf Ihr Widerspruchsrecht nach § 18 Abs. 7 Satz 1 des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) hinweisen.
Die Meldebehörden sind nach § 58 WPflG verpflichtet, bis zum 31. März eines jeden Jahres die folgenden Meldedaten von Personen, die im Folgejahr das 18. Lebensjahr vollenden, an das Bundesamt für Wehrverwaltung zu übersenden:

  • Familienname
  • Vornamen
  • gegenwärtige Anschrift

Seitens des Bundesamtes für Wehrverwaltung wird den betroffenen Personen Informationsmaterial über die Tätigkeiten in den Streitkräften übersandt.

Besonderheit für das Jahr 2011
Für Personen, die im Jahr 2012 ihr 18. Lebensjahr vollenden, erfolgt die Übermittlung der Daten für Personen entgegen des vor genannten Termins zum 31. Oktober 2011.

Diese Datenübermittlung unterbleibt, wenn die betroffenen Personen dagegen gem. § 18 Abs. 7 Satz 1 MRRG widersprochen haben.

Einen entsprechenden Vordruck, mit dem Sie Widerspruch einlegen können, finden Sie hier:

Ausgefüllt kann dieser im Bürgerbüro abgegeben werden.