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Briefwahlbüro der Stadt Meckenheim öffnet am 23. August

In Coronazeiten: Wahlunterlagen online beantragen und von zu Hause aus wählen

Die Bundestagswahl am 26. September rückt näher. sodass das Briefwahlbüro der Stadt Meckenheim ab Montag, 23. August, im Zimmer 0.06 (Erdgeschoss) des Rathauses am Siebengebirgsring 4 geöffnet ist. Dort werden die Briefwahlunterlagen persönlich ausgehändigt oder auf Antrag per Post zugestellt.

Parallel findet der Versand der Wahlbenachrichtigungen statt. Wer bis zum 5. September keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte sich bis spätestens 10. September mit dem Wahlbüro der Stadt Meckenheim, Siebengebirgsring 4, Zimmer 0.03, E-Mail ursula.schmitz@meckenheim.de, Telefon 02225 / 917 – 202, Fax 02225 / 917-66168, in Verbindung setzen.

Der Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines kann schriftlich (siehe Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte), per E-Mail oder persönlich im Briefwahlbüro gestellt werden. Zusätzlich ist eine Online-Beantragung möglich. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig.

Wahlschein und Briefwahlunterlagen dürfen einem anderen als dem Wahlberechtigten persönlich nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird (§ 27 Abs. 1 Satz 4 BWO). Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie dem Bürgermeister vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Wahlberechtigte, die die Briefwahlunterlagen persönlich im Wahlbüro abholen, haben auch die Möglichkeit, unmittelbar im Wahlbüro zu wählen. Dabei ist zu beachten, dass beim Besuch des Rathauses unbedingt eine medizinische Maske, d.h. eine sogenannte OP-Maske, eine Maske des Standards FFP2 oder eine vergleichbare Maske (KN95/N95) zu tragen ist. Daneben gilt es, die Hygiene- und Abstandsregelungen (mindestens 1,5 Meter) einzuhalten. Die Bürger werden gebeten, zur Wahl vor Ort einen eigenen Kugelschreiber mitzubringen. Darüber hinaus empfiehlt die Verwaltung, zum eigenen Schutz und zum Schutz der Mitarbeitenden vorrangig von der Möglichkeit der Zusendung der Briefwahlunterlagen Gebrauch zu machen. Dies soll einen möglichen Andrang mit hohen Besucherzahlen verhindern. Bei der persönlichen Vorsprache im Wahlbüro ist zudem mit längeren Wartezeiten zu rechnen.

Bürgerinnen und Bürger, die bereits einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines gestellt haben, brauchen diesen Antrag nach Erhalt der Wahlbenachrichtigungskarte nicht zu erneuern. Sie erhalten in den nächsten Tagen automatisch ihre Briefwahlunterlagen per Post zugesandt.

Das Briefwahlbüro der Stadt Meckenheim im Rathaus, Siebengebirgsring 4, Erdgeschoss, Zimmer 0.06, ist montags von 7.30 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 18 Uhr sowie dienstags bis freitags von 7.30 bis 12.30 Uhr geöffnet.