Infoleiste

Topmeldungen

Interkommunale Forderung einer zentralen Impfmöglichkeit im Linksrheinischen

weiterlesen

Coronavirus: Stadt Meckenheim informiert - Aktueller Stand

weiterlesen

„Schützen Sie sich und andere Menschen, lassen Sie sich impfen!“

weiterlesen

Infos zum aktuellen "Impf-Fahrplan“

weiterlesen

Was bei Eis und Schnee zu beachten ist

weiterlesen

Stadtverwaltung bleibt eingeschränkt geöffnet

weiterlesen

Stadt Meckenheim vergibt keine Termine für Corona-Impfungen

weiterlesen
Symbolbild Karriereleitern

Stellenportal Meckenheim.de

Karriere und Stellen
in der Stadtverwaltung

weiterlesen
Symbolbild Logo Facebook

Facebook

Meckenheim.de
ist bei Facebook.

weiterlesen

Öffnungszeiten

Stadtverwaltung
Mo. bis Fr.  7:30 bis 12:30 Uhr
Mo.           14:00 bis 18:00 Uhr
Erweiterte Öffnungszeiten Bürgerservice
Mo - Fr       7:30 bis 12:30 Uhr
Mo           14:00 bis 18:00 Uhr
Di + Do    14:00 bis 15:30 Uhr
Telefon     (02225) 917-0

Weitere Kontaktdaten
Symbolbild Jungholzhalle

Veranstaltungen in der Jungholzhalle

Alle Informationen zur
neuen Jungholzhalle:

weiterlesen
Bthvn2020 Logo Vertik 70px

Beethoven Jubiläumsjahr 2020

Informationen und Veranstaltungen zum Beethoven-Jubiläumsjahr.

weiterlesen
Symbolbild zur Wirtschaftsförderung online

Wirtschafts- förderung online!

Wirtschaftsförderung 
Meckenheim mit eigener Webseite:

weiterlesen
Symbolbild Familienlotsin

Familienlotsin

Ansprechpartnerin für unsere Familien
Hanna Esser
Telefon (02225) 917 289
hanna.esser@meckenheim.de

weiterlesen
Blütenkoenigin 2020 Bahar Ülker

Meckenheimer Blütenkönigin

Herzlich Willkommen
in Meckenheim

weiterlesen
Logo Mega - Meckenheimer Garantie für Ausbildung

MeGA

Meckenheimer
Garantie
für Ausbildung

weiterlesen
Symbolbild Gebührenfreies Parken in Meckenheim

Gebührenfreies Parken in Meckenheim

Zum Plakat
Symbolbild Fahrradfreundliches Meckenheim

Fahrrad- freundliches Meckenheim

Meckenheim ist als fahrrad- freundliche Stadt ausgezeichnet

weiterlesen
Hände

Stiftungen in Meckenheim

Bürgerstiftung und Lückert-Stiftung

weiterlesen

Aktuelle Freizeit-Termine

26.03-26.03.2021

Musical Magics

weiterlesen

06.06-06.06.2021

"WER IST MONSIEUR SCHMITT" oder WER SIND SIE?

weiterlesen

Erfolg im Vergabestreitverfahren: Kreis darf RVK mit Linienbusverkehr beauftragen

Pressemitteilung von Donnerstag, 17. September 2020 Rhein-Sieg-Kreis

Der Rhein-Sieg-Kreis hat einen fünf Jahre andauernden Rechtsstreit gegen zwei private Verkehrsunternehmen gewonnen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 2. September 2020 die letzte von zwei Beschwerden von Busunternehmen gegen die vom Rhein-Sieg-Kreis im September 2015 veröffentlichte Absicht, die Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) – wie bisher – mit den Linienbusverkehrsleistungen im linksrheinischen Kreisgebiet zu beauftragen, zurückgewiesen.

Die Verkehrsunternehmen hatten im November 2015 die beabsichtigte Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) auf dem Gebiet des linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreises einschließlich der dort abgehenden Linien in benachbarte Gebietskörperschaften an die RVK beanstandet.

Der Instanzenzug verlief von der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln zum Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf und von dort nach Luxemburg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). 2018 ging es von dort zurück zum OLG nach Düsseldorf. Bis dieses entscheiden konnte befasste sich noch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit der zugrundeliegenden rechtlichen Fragestellung, bis nun das OLG Düsseldorf schließlich im September dieses Jahres die endgültige Entscheidung getroffen und die Zulässigkeit der vom Rhein-Sieg-Kreis beabsichtigten Vergabe bestätigt hat.

Wie erwartet hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass sich die beabsichtigte Vergabe nach den vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Grundsätzen über die Inhouse-Vergabe richtet. Danach findet das Vergaberecht auf Direktvergaben keine Anwendung, wenn der öffentliche Auftraggeber über den Auftragnehmer eine Kontrolle ausübt wie über eine eigene Dienststelle, an dem Auftragnehmer kein privater Dritter beteiligt ist und der Auftragnehmer seine Tätigkeit im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber verrichtet. Dies ist in Bezug auf die RVK, deren Anteile der Rhein-Sieg-Kreis zusammen mit zehn weiteren Gebietskörperschaften aus der Region hält, der Fall.

Während der Dauer der streitigen Verfahren wurde der Linienbusverkehr im linksrheinischen Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises aufgrund von vorläufigen Beauftragungen von der RVK durchgeführt. Nun kann der ursprünglich geplante ÖDA endgültig an die RVK erteilt werden.

Die für die Beteiligungen zuständige Kreisdirektorin Svenja Udelhoven erklärt: "Ich bin sehr froh, dass diese Rechtsfrage endlich geklärt ist und die Zulässigkeit interkommunaler Kooperationen auch auf dem Gebiet des ÖPNV bestätigt wurde. Mit allen ÖPNV-Nutzern im linksrheinischen Kreisgebiet freue ich mich auf die Fortführung der ausgezeichneten Zusammenarbeit mit der RVK."

Die RVK führt von den Standorten Meckenheim und Bornheim aus den Linienbusverkehr in Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg durch. Sie betreibt Europas größte Flotte an Brennstoffzellen-Hybridbussen. Mit 15 wasserstoffbetriebenen Bussen allein im Rhein-Sieg-Kreis wird die RVK gemäß ihrem Ziel "Projekt Null Emission" einen Anteil der ÖPNV-Leistungen bereits lokal emissionsfrei erbringen.