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Fassungslosigkeit bei der Stadtverwaltung Meckenheim über das Kommunikationschaos der Bezirksregierung

Mit größtem Unverständnis hat die Stadt Meckenheim auf die heutigen Auslegungen der Kölner Regierungspräsidentin, Gisela Walsken, zu ihrer eigenen Verfügung vom 15. Oktober reagiert. Walskens Erklärungen wurde über eine Pressemitteilung des Rhein-Sieg-Kreis bekannt.

Das als Rundverfügung und Amtshilfeersuchen deklarierte Schreiben vom 15. Oktober an alle kreisfreien Städte, Kreise, kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk Köln wird nunmehr seitens der Regierungspräsidentin persönlich lediglich als Ressourcenabfrage bezeichnet, die keinen „anweisenden“ Charakter haben sollte.
Diese Einschätzung steht nicht nur im krassen Widerspruch zur Bezeichnung des Schreibens in der betroffenen Korrespondenz, sondern auch zum Inhalt. Denn in der Verfügung selbst werden die Städte aufgefordert bis zum 19. Oktober bzw. spätestens 21. Oktober mindestens 70 Notunterkunftsplätze herzurichten. Vollzug sei an den Krisenstab zu melden. Dies wiederum widerspricht der Aussage der Regierungspräsidentin in der Pressemitteilung des Rhein-Sieg-Kreises von heute, wonach der Betrieb von Notunterkünften in „Kleinsteinheiten“ von 70 Flüchtlingen „nicht praktikabel“ sei.

Im Vertrauen auf die Richtigkeit der Verfügung der Bezirksregierung, haben Stadtverwaltung und die Hilfsdienste unverzüglich und mit hohem persönlichem Einsatz eine Notunterkunft für 70 Personen in der Fronhofhalle vorbereitet. Die Bezugsfertigkeit wurde noch für diese Woche dem Rhein-Sieg-Kreis und der Bezirksregierung gemeldet.

Bürgermeister Bert Spilles ist sauer: „Ich weiß nicht, ob die Bezirksregierung sich im Klaren ist, was bei der Basis vor Ort mit solch einem „Hin und Her“ bewirkt wird. In einer enormen Kraftanstrengung haben wir für eine Notunterkunft notwendige Infrastruktur aufgebaut; Verständnis bei den Schulen und Vereinen eingeholt und die betroffene Nachbarschaft informiert. Die entstandenen Kosten werde ich dem Land in Rechnung stellen.“

Die Fronhofhalle wird nunmehr- wie bisher auch geplant- für die Regelbelegung mit zugewiesenen Flüchtlingen vorbereitet. Mit der Belegung ist bereits mangels anderer Kapazitäten im Oktober zu rechnen.

Bürgermeister Bert Spilles spricht allen beteiligten Unterstützern, dem Hilfsdienst, den Schulen und den Verwaltungsmitarbeitern seinen besonderen Dank für das hervorragende Engagement und den schnellen Einsatz aus.