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Integrationskosten: Bürgermeister schreiben an Bundeskanzlerin

Meckenheim beteiligt sich an Appell

Die Stadt Meckenheim hat sich an der Aufforderung von 182 Bürgermeistern kreisangehöriger NRW-Kommunen an die Bundeskanzlerin und den Vizekanzler zur Übernahme der notwendigen Integrationskosten beteiligt. Der Hilferuf erfolgte zeitnah vor der Klausurtagung des Bundeskabinetts. Auch in Meckenheim hat das Thema Integration von Flüchtlingen höchste Priorität. Bürgermeister Bert Spilles sieht dabei hohe finanzielle Kosten auf die Stadt zurollen.

In ihrem Schreiben weisen die Verwaltungschefs darauf hin, dass der Integrationsprozess für die dauerhaft in Deutschland bleibenden Flüchtlinge so schnell wie möglich in Gang gesetzt und mit Nachdruck vorangetrieben werden müsse. „Wir arbeiten derzeit an fortlaufenden Integrationskonzepten auf den verschiedensten Ebenen. Angefangen bei der Schaffung von Plätzen für U3- und Ü3-Betreuungen in den Kindertageseinrichtungen, oder an den Schulen bzw. den Offenen Ganztagsschulen, über die Nutzung von Förderinstrumenten der Arbeitsmarktpolitik für Flüchtlinge oder die Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen. Allein diese Pläne können allerdings nur bei Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel umgesetzt werden. Daneben geht es auch noch um Wohnraum, Deutschkurse, Gesundheitskosten oder Eingliederung für Flüchtlinge mit Behinderung“, teilt Meckenheims Bürgermeister mit.

Die Kommunalvertreter verweisen in diesem Zusammenhang auf die Berechnungen renommierter Institute zu den gesamtwirtschaftlichen Kosten der Flüchtlingsaufnahme und Integration für das laufende Jahr. Die Bürgermeister fordern eine Berücksichtigung bei der Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs. Dabei sollen dann die steigenden Steuereinnahmen von Bund und Ländern in den kommenden Jahren für die Integration der Flüchtlinge verwendet werden.