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Kommunen dürfen nicht auf Kosten sitzenbleiben

Städte- und Gemeindebund NRW fordert umgehend mehr Landesmittel zur Flüchtlingsunterbringung

Die Finanzierungslücke zwischen den Aufwendungen der Kommunen zur
Flüchtlingsunterbringung und der Kostenerstattung durch das Land wird
täglich größer. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und
Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf
hingewiesen: "Wider besseres Wissens wird seitens des Landes weiterhin eine
unrealistisch geringe Zahl von Flüchtlingen bei der Kostenerstattung zugrunde
gelegt."

Mitte Dezember 2015 hatten Land und Kommunen vereinbart, die Kosten für
die Flüchtlingsunterbringung 2016 durch eine Pauschale von 10.000 Euro pro
Person und Jahr abzugelten. Da sich damals schon abzeichnete, dass die
Berechnungsbasis von rund 195.000 Flüchtlingen zu niedrig angesetzt war,
wurde ein Revisionstermin für Anfang April ins Auge gefasst. "Doch dies ist
viel zu spät. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen wissen wir bereits jetzt,
dass sich zum Stichtag 01.01.2016 viel mehr Flüchtlinge in NRW aufgehalten
haben, als vom Land angenommen", moniert Schneider.

So sei laut eines Berichtes des NRW-Innenministeriums von mindestens
231.000 Flüchtlingen zuzüglich der Geduldeten auszugehen. "Dies bedeutet
ein Plus von rund 50.000 Personen, deren Betreuungsaufwand die Städte und
Gemeinden im Moment vorfinanzieren müssen. Dies ist den Kommunen aber
nicht zuzumuten. Deshalb fordern wir umgehend die Einleitung der
vereinbarten Revision", erklärte Schneider.

Denn das Prognoserisiko dürfe nicht auf die Kommunen abgewälzt werden.
Schließlich habe sich das Land in der Vereinbarung vom Dezember 2015 bereit
erklärt, die Beträge möglichst frühzeitig kassenwirksam werden zu lassen.
"Ohne ein rasches Nachsteuern drohen die meisten Kommunalhaushalte ins
Minus zu rutschen", warnte Schneider. Daher müsste das Land unverzüglich
den erforderlichen Nachtragshaushalt in Höhe von rund 500 Millionen Euro
verabschieden. "Wir dürfen nicht länger damit warten, denn die
Flüchtlingszahlen zum 01.01.2016 sind bekannt und die Kommunen brauchen
sofort die Mittel", so Schneider abschließend.

Kontakt
Städte- und Gemeindebund NRW
Kaiserswerther Straße 199-201
40474 Düsseldorf
presse@kommunen-in-nrw.de
www.kommunen-in-nrw.de