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Minister Reul: „Rechtsextremismus ist neben dem Islamismus die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in unserem Land.“

Fachtagung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus

Mehr als 200 Vertreter aus Politik, Gesellschaft, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft haben sich heute (4. November 2019) auf einer Fachtagung im nordrhein-westfälischen Innenministerium zur Bekämpfung des Rechtsextremismus informiert und ausgetauscht. „Der Rechtsextremismus ist neben dem Islamismus die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in unserem Land. Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden werden ihn mit aller Entschlossenheit und Null Toleranz bekämpfen“, sagte Minister Herbert Reul in seiner Begrüßung. Der Minister ging in diesem Zusammenhang auch auf den Mord an Walter Lübcke, den Anschlag auf die Synagoge in Halle und die aktuellen Drohungen gegen Cem Özdemir und Claudia Roth ein. Reul rief dazu auf, so etwas immer zur Anzeige zu bringen. „Wir dürfen das nicht auf die leichte Schulter nehmen“, so der Minister. Seiner Einladung waren hochrangige Praktiker und Experten aus Wissenschaft und Lehre gefolgt.

Einer der Referenten war der Terrorismusexperte und Direktor des International Centre for the Study of Radicalisation am Londoner King’s College, Prof. Dr. Peter Neumann. „Rechtsextremisten sind in den vergangenen Jahren überall in Westeuropa und Nordamerika gewaltbereiter geworden. Aber auch ihr Auftreten, ihre Methodik und ihre Ideologie haben sich verändert. Sich hierauf einzustellen - und der neuen Herausforderung zu begegnen - ist eine Schlüsselaufgabe für Sicherheitsbehörden. Nicht zuletzt, weil sich Extremisten gegenseitig „befruchten“, und es gilt „Teufelskreise“ der Gewalt zu verhindern oder zu durchbrechen“, so Neumann.

Dr. Andreas Hollstein, der als Bürgermeister von Altena im Sauerland 2017 Opfer eines Anschlages mit rechtsextremistischem Hintergrund wurde, hielt einen Vortrag zum Thema „Bedrohung von politischen Verantwortungsträgern“. „Der Rechtsextremismus ist in unsere Gesellschaft hineingewachsen und gedeiht auf einem Boden von Ausgrenzung, Hass und Angst. Ihn zu bekämpfen, braucht Wachsamkeit und Konsequenz des Rechtsstaats und eine Politik, die die Menschen wieder stärker erreicht. Der Schlüssel ist jedoch die Gesellschaft, wir alle. Nur durch Zusammenhalt, Mut und Haltung kann dem Rechtsradikalismus wirksam der Nährboden entzogen werden“, so Hollstein.

Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden nutzen bereits konsequent alle verdeckten und offenen Möglichkeiten zur Aufklärung derartiger Entwicklungen. „Wir wollen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sicher vor extremistischer Gewalt fühlen. Deshalb schöpfen wir die uns zur Verfügung stehenden Instrumente konsequent aus“, sagte Reul.

Vor dem Hintergrund eines geplanten Aufmarsches von Rechtsextremisten am 9. November in Bielefeld, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, sagte Reul: „Es ist für mich eine Provokation ohnegleichen, wenn die Partei „Die Rechte“ am 9. November einen Aufmarsch zu Ehren einer Holocaustleugnerin plant. Auch wenn wir ihn nicht verbieten können, versichere ich unseren jüdischen Mitbürgern und israelischen Freunden: Wir in Nordrhein-Westfalen werden alles rechtlich Mögliche unternehmen, um diesen Judenhassern das Wasser abzugraben.“