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Coronavirus: Stadt Meckenheim informiert - Aktueller Stand
Alle Maßnahmen auf einen Blick
In Meckenheim sind aktuell 45 Personen (Stand: 5. April) an SARS-CoV-2 erkrankt. Diese Zahl ergibt sich aus der Anzahl insgesamt erfasster bestätigter Fälle abzüglich der genesenen und verstorbenen Personen. Das Kreisgesundheitsamt ermittelt bei jedem neuen Fall die Kontaktpersonen. Leider haben wir den ersten Todesfall in Meckenheim: Eine ältere Dame ist am 24. März verstorben.
Um der weiteren Verbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken, setzt die Stadt Meckenheim vorbeugende Maßnahmen und die Erlasse der Landesregierung um:
Rathaus
Rathaus und Nebenstellen schließen für Publikumsverkehr - Erreichbarkeit per Telefon und E-Mail
Das Rathaus und der Baubetriebshof sind ab 17. März für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Stadt Meckenheim bittet ihre Bürger zunächst telefonisch oder per E-Mail Kontakt aufzunehmen. Dazu finden Sie die jeweiligen Anliegen und/oder Ansprechpartner im Bürgerinfosystem. Allgemeine Informationen erhalten Sie wie gewohnt über die zentrale Telefonnummer (02225) 917-0 oder per E-Mail via stadt.meckenheim@meckenheim.de. Sofern im Notfall erforderlich, wird dann ein persönlicher Termin vereinbart. Damit soll sichergestellt werden, dass die wichtigsten Serviceaufgaben für die Bürger möglichst lange angeboten werden können. Die Stadt Meckenheim bittet um Verständnis für diese Maßnahme!
Trauungen
Grundsätzlich finden Trauungen im Rathaus und im Herrenhaus Burg Altendorf statt. Die Zahl der Anwesenden musste jedoch auf ein Minimum beschränkt werden: der Standesbeamte/die Standesbeamtin, die Eheschließenden und ggf. Dolmetscher/in. Allen anderen Besuchern muss der Zutritt zum Rathaus oder Herrenhaus Burg Altendorf verwehrt werden. Zum Schutz für die Bürgerinnen und Bürger und die Mitarbeitenden des Standesamtes gilt Gleiches für Reiserückkehrer aus Risiko- und besonders betroffenen Gebieten sowie Menschen mit Krankheitssymptomen.
Offene Kinder- und Jugendarbeit
Die städtischen Jugendeinrichtungen
- Mosaik-Kulturhaus Meckenheim
- Kinder City
bleiben zunächst bis einschließlich 19. April geschlossen.
Ferienbetreuungsangebote
Aufgrund des Coronavirus müssen auch die städtischen Kinderbetreuungsangebote in den Osterferien abgesagt werden. Die Mitarbeitenden des Mosaiks werden bezüglich der Erstattung der Kosten auf Sie zukommen.
Spiel- und Bolzplätze
Die Stadt Meckenheim hat alle Spiel- und Bolzplätze im Stadtgebiet geschlossen.
Hallenfreizeitbad
Auch das städtische Hallenfreizeitbad bleibt zunächst bis einschließlich 19. April geschlossen.
Sportplätze und Sporthallen
Die Stadt schließt ab sofort alle städtischen Sportplätze und Sporthallen.
Gremienarbeit
Alle geplanten Sitzungen der Ausschüsse des Rates der Stadt Meckenheim fallen bis zunächst 19. April aus.
Trauerhallen
Die Trauerhallen im Stadtgebiet sind geschlossen.
Reiserückkehrer aus Infektionsgebieten
Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach RKI-Klassifizierung dürfen vor Ablauf von 14 Tagen nach dem Aufenthalt in dem Risikogebiet folgende Bereiche nicht betreten:
1. Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“, Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden)sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe),
2. Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen sowie Tageskliniken,
3. stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB XII sowie ähnliche Einrichtungen,
4. Berufsschulen,
5. Hochschulen.
Ausgenommen von den Betretungsverboten nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 sind Personen, die für die medizinische oder pflegerische Versorgung oder die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind. Die Entscheidung obliegt der jeweiligen Einrichtungsleitung und ist entsprechend zu dokumentieren. Die jeweils aktuell geltenden RKI-Richtlinien sind zu beachten.
Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen
Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen der Pflege und Wohnformen der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB XII sowie ähnliche Einrichtungen haben die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.
In den Einrichtungen nach Absatz 1 sind Besuche untersagt, die nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind. Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten).
Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Bewohner/Patienten und Besucher müssen geschlossen werden. Ausnahmsweise darf die Einrichtungsleitung den Betrieb für die Beschäftigten der Einrichtung aufrechterhalten.
Sämtliche öffentlichen Veranstaltungen wie beispielsweise Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen sind untersagt.
Freizeit-, Kultur-, Sport- und Vergnügungsstätten
Der Betrieb der folgenden Einrichtungen und Begegnungsstätten sowie die folgenden Angebote sind untersagt:
1. Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos, Museen und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft und den Eigentumsverhältnissen,
2. Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks, Angebote von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
3. Fitness-Studios, Sonnenstudios, Schwimmbäder, „Spaßbäder“, Saunen und ähnliche Einrichtungen,
4. Spiel- und Bolzplätze,
5. Volkshochschulen, Musikschulen, sonstige öffentliche und private außerschulische Bildungseinrichtungen,
6. Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen,
7. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen.
Untersagt sind jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen.
Handel
Zulässig bleiben der Betrieb von
1. Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen Betrieben, Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten,
2. Apotheken, Sanitätshäusern und Drogerien,
3. Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
4. Reinigungen und Waschsalons,
5. Kiosken und Zeitungsverkaufsstellen,
6. Tierbedarfsmärkten,
7. Einrichtungen des Großhandels.
Wochenmärkte können unter Beschränkung der Anbieter stattfinden.
Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkern zulässig. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen sind (insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal); unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen.
Der Betrieb von anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels ist untersagt. Zulässig sind insoweit lediglich der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren; die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist nur zulässig, wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann.
Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment dürfen nur das zulässige Sortiment verkaufen.
Alle Einrichtungen haben die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen. Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der für Kunden zugänglichen Lokalfläche nicht übersteigen.
Untersagt ist der Verzehr von Lebensmitteln in einem Umkreis von 50 Metern um die Verkaufsstelle (Lebensmittelgeschäft, Kiosk usw.), in der die Lebensmittel erworben wurden.
Sonntagsöffnung
Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste sowie Geschäfte des Großhandels dürfen über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr öffnen; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag. Apotheken dürfen an Sonn- und Feiertagen generell öffnen.
Handwerk, Dienstleistungsgewerbe
Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist.
Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern oder Dienstleistern mit Geschäftslokal ist dort der Verkauf von nicht mit der gleichzeitigen Erbringung einer handwerklichen Leistung oder einer Dienstleistung verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist der Verkauf von notwendigem Zubehör von Handwerker oder Dienstleistungen (beispielsweise Batterien für Hörgeräte, Reinigungsflüssigkeit für Kontaktlinsen).
In den Geschäftslokalen sind die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu treffen.
Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons), sind untersagt. Ausnahmsweise zulässig sind solche Leistungen, wenn
1. für die Dienst- oder Handwerksleistung – insbesondere im Rahmen einer therapeutischen Berufsausübung (Physio- und Ergotherapeuten usw. ohne eigene Heilkundeerlaubnis) eine medizinische Erforderlichkeit besteht und ärztlich bestätigt ist (Attest, Verordnung, Rezept oder ähnliches); dabei sind auch Bestätigungen ausreichend, die nicht älter als drei Monate sind,
2. es sich um gesundheitsorientierte Handwerksleistungen (Hörgeräteakustiker, Optiker, orthopädische Schuhmacher usw.) handelt, die zur Versorgung der betreffenden Person dringend geboten sind, oder
3. es sich um die gewerbsmäßige Personenbeförderung in Personenkraftwagen handelt.
Auf die strikte Beachtung der allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln auf eine möglichst kontaktarme Erbringung ist zu achten.
Die Tätigkeiten von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstigen Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, zählen ebenso wie zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und Betreuung im Sinne des Fünften, des Neunten und des Elften Buches Sozialgesetzbuch nicht zu den Dienstleistungen im Sinne der vorstehenden Absätze. Diese Tätigkeiten sind weiterhin zulässig.
Bei der Durchführung sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert-Koch-Instituts beachtet werden.
Beherbergung, Tourismus
Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken und Reisebusreisen sind untersagt.
Gastronomie
Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen, Kneipen, (Eis-)Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt. Nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen dürfen zur Versorgung der Beschäftigten betrieben werden, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gewährleistet sind.
Abweichend davon sind die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer- Haus-Verkauf durch Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, (Eis-)Cafés und Kantinen zulässig. Für den Außer-Haus-Verkauf gilt dies nur, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gewährleistet sind. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.
Veranstaltungen und Versammlungen
Veranstaltungen und Versammlungen sind grundsätzlich untersagt.
Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind, bleiben zulässig. Dabei sind die Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu gewährleisten.
Gottesdienste
Versammlungen zur Religionsausübung unterbleiben; Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben.
Beerdigungen
Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familienkreis, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands
Zusammenkünfte, Ansammlungen, Aufenthalt im öffentlichen Raum
Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als zwei Personen sind untersagt. Ausgenommen sind
1. Verwandte in gerader Linie,
2. Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen,
3. die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,
4. zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen,
5. bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen unvermeidliche Ansammlungen (insbesondere bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs).
Das Picknicken und das Grillen auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen sind untersagt.
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Weitere vorbeugende Maßnahmen der Landesregierung zur Kontaktreduzierung
Kindertagesbetreuung
Ab Montag, 16. März, gilt ein generelles Betretungsverbot für Kinder in Kitas und Kindertagespflegestellen. Hierzu gelten jedoch Ausnahmen- und diese sind ab Montag, 23. März neu geregelt:
Ausgenommen sind Kinder im Alter bis zur Einschulung, deren eine/r Erziehungsberechtigte bzw. Betreuungsperson eine unentbehrliche Schlüsselperson ist. Eine Betreuung soll nur dann erfolgen, sofern eine private Betreuung insbesondere durch Familienangehörige oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltung (beispielsweise Homeoffice) nicht gewährleistet werden kann.
Um den Betrieb der kritischen Infrastruktur sicherzustellen, hat die Landesregierung entschieden, dass ab dem 23. März jede Person, die in kritischer Infrastruktur tätig ist, und eine Bescheinigung des Arbeitgebers zur Unabkömmlichkeit vorlegen kann, unabhängig von der familiären Situation einen individuellen Anspruch auf eine Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesbetreuungsangeboten hat. Es reicht damit, wenn ein Elternteil eine entsprechende Bescheinigung vorlegt, es müssen nicht länger zwei Bescheinigungen vorgelegt werden.
Schlüsselpersonen sind Angehörige von Berufsgruppen, deren Tätigkeit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlichen Lebens dient.
Dazu zählen insbesondere:
- Energieversorgung (Strom, Gas, Kraftstoffversorgung)
- Wasserversorgung, Entsorgung
- Ernährungsversorgung, Hygiene
- Informationstechnik und Telekommunikation
- Gesundheitsversorgung
- Finanz- und Wirtschaftswesen
- Transport und Verkehr
- Medien
- staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune)
- Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe
Die Unentbehrlichkeit ist der betreffenden Einrichtung gegenüber durch eine schriftliche Bestätigung des jeweiligen Arbeitgebers bzw. Dienstherren nachzuweisen.
Die die Prüfungen der Arbeitgeberbescheinigungen werden in der jeweiligen Kita vor Ort vorgenommen.
Erstattung von Kita- und OGS-Beiträgen
Kitas in anderer Trägerschaft
Die Erlasse der Landesregierung bezüglich der Schließungen betrifft auch die nicht städtischen Kitas im Stadtgebiet. Evtl. Betreuungsfragen sind mit dem Träger ebenfalls vor Ort zu klären.
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Grundschulen und weiterführende Schulen
Die Schulen im Stadtgebiet werden durch das Vorziehen des Beginns der Osterferien bis zum 19. April 2020 geschlossen. In den weiterführenden Schulen wird für die aktuellen Abschlussjahrgänge sichergestellt, dass geplante nötige Prüfungen abgelegt werden können. Die Schulsekretariate sind besetzt.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte ab Anfang der Woche der jeweiligen Internetseite der Schulen (Grundschulen - Schulcampus).
Wichtige Informationen zur Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen (s. auch Kita-Betreuung- Ausnahmen (Neuregelung ab dem 23. März)